Zersiedelung und Straßenbau zerstören den Lebensraum von Hasen und anderen Wildtieren – VCÖ und WWF fordern Reduktion des Bodenverbrauchs und ein Ende der Zersiedelung
VCÖ und WWF: Mehr als 17.000 Hasen pro Jahr Opfer des Straßenverkehrs
mehr lesen
WWF appelliert an Kanzler Kern: Bitte den Umweltminister wieder auf den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit holen
Wien, 21. April 2017 – Umweltminister Rupprechter schließt sich der Forderung einzelner Landeshauptleute an, die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten in massiver Weise zu beschneiden. Geht es nach dem Minister, soll dieser die Ermächtigung erlangen, einem Projekt per Verordnung „öffentliches Interesse“ zuzuerkennen. Aus der Sicht der Umweltorganisation WWF ist Bundeskanzler Kern dringend gefordert, „seinen […]
Wien, 21. April 2017 – Umweltminister Rupprechter schließt sich der Forderung einzelner Landeshauptleute an, die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten in massiver Weise zu beschneiden. Geht es nach dem Minister, soll dieser die Ermächtigung erlangen, einem Projekt per Verordnung „öffentliches Interesse“ zuzuerkennen. Aus der Sicht der Umweltorganisation WWF ist Bundeskanzler Kern dringend gefordert, „seinen Umweltminister wieder auf den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu holen. Was der Minister hier fordert, ist letztlich die Beseitigung der Gerichtsbarkeit und somit dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Gewaltenteilung“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF.
Für den WWF gibt es hier Parallelen zur Politik von Trump oder Erdogan: „Das ist Politik per Dekret, wie es sie in Österreich hoffentlich niemals geben wird“, so Westerhof und dazu ergänzend: „Es drängt sich die Vermutung auf, dass sich Minister Rupprechter als Anhängsel einzelner Landeshauptleute so was wie ein ‚Drüberfahr-Laserschwert‘ wünscht, weil seine Fachargumente und Konzepte ganz offenbar nicht ausreichen.“
Der WWF erinnert daran, dass es gerade bei dem vom Minister erwähnten Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan im Zuge seiner Verordnung „zu über 50 teils heftigen Einsprüchen aus der ganzen Breite der Gesellschaft kam. Die Ministerverordnung ist auch heute noch Teil von Beschwerden an Höchstgerichten. Dies erklärt möglicherweise, warum der Minister unbedingt die Gerichtsbarkeit beseitigen will – damit seine Dekrete, die auf tönernen Füßen der Rechtsstaatlichkeit stehen, nicht mehr von neutraler Stelle hinterfragt werden können“, so Westerhof.
Für den WWF ruhen die Hoffnungen auf Bundeskanzler Kern: „Als Regierungschef muss Kern hier einen deutlichen Schlusspunkt setzen und seinen Umweltminister wieder auf den Weg der demokratischen Grundfeste der Republik bringen. Österreichische Regierungsmitglieder haben ihren Eid auf die Verfassung geleistet. An einer Politik, die unsere Verfassung vollständig wahrt, darf sich niemals was ändern – auch nicht von einem Umweltminister, der sich politisch völlig vergaloppiert hat. Selbstverständlich gilt dies auch für einzelne Landeshauptleute, die sich derzeit offensichtlich von der Politik à la Trump und Erdogan inspiriert fühlen“, so die Forderung von Westerhof.
Rückfragehinweis:
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 01/48817-231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
Schutzstatus Wolf: WWF kritisiert “Feldzug gegen den Artenschutz”
EU-Botschafter:innen stimmen für die Abschwächung des Wolf-Schutzstatus – Naturschutzorganisation fordert Rückkehr zu wissenschaftlich gedeckten Lösungen
WWF-Erfolg: Kleiner Leopard in Armenien geboren
Persische Leoparden sind extrem selten. Umso erfreulicher: Erstmals wurde in Armenien die Geburt eines Leoparden offiziell registriert. Ein Erfolg, der auf jahrzehntelangen Schutzbemühungen basiert.
Neuer WWF-Bericht: Biber als Schlüsselart in Klima- und Biodiversitätskrise
Welt-Bibertag: Heimischer Nager bringt hohen Nutzen für Biodiversität und Anpassung an Extremwetter – WWF fordert mehr Raum für tierischen Bauingenieur
Wiederansiedlung: WWF stärkt den Artenschutz am Inn
Hilfsmaßnahmen für gefährdete Arten am Inn – INNsieme connect siedelt Zwergrohrkolben in den Mieminger und Rietzer Innauen an und schafft Laichplätze für seltene Gelbbauchunke
WWF kritisiert Kaunertal-Einreichung als “fahrlässig und verantwortungslos”
Tiwag will Ausbau Kraftwerk Kaunertal trotz zahlreicher Risiken und Naturgefahren durchboxen – WWF fordert Stopp und verweist auf Alternativen für naturverträgliche Energiewende
Neuer Klima-Check stellt Regierungsprogramm durchwachsenes bis schlechtes Zeugnis aus
WWF und Ökonomin Sigrid Stagl zeigen Chancen, Lücken und Widersprüche im neuen Koalitionspakt – Mehr Priorität für verbindlichen Klima- und Naturschutz gefordert
WWF: Kärntner Landesregierung will bis zu 740 Biber zur Tötung freigeben
Biber-Verordnung soll verlängert und verschärft werden – Zahl der erlaubten Tötungen wird mehr als verdoppelt – WWF kritisiert Angriff auf Artenschutz
19. WWF-Earth Hour: Weltweite Klimaschutzaktion am Samstag
Bundespräsident unterstützt Initiative – An berühmten Wahrzeichen rund um den Globus geht für eine Stunde das Licht aus – WWF Österreich fordert: “Klimaschutz – jetzt erst recht!”